„Links im Allgäu – ein Deutungsversuch.“

Am 27.03.18 wurde von dem Bündnis LIA (Links im Allgäu) eine Online Petition gestartet, mit dem Titel „Kein Nazi-Treff in Wurzach!“. Die Onlinepetition richtet sich an die Behörden des Landkreises Ravensburg und wurde von Schorsch Butzler für das Linksbündnis ins Netz gestellt. Interessanterweise wurde das Thema „Minderheitenschutz“ für diese Petition gewählt. Der Grund dafür, warum gerade dieses Thema gewählt wurde, bzw. welche Minderheit geschützt werden soll, kann nur gemutmaßt werden.

Diese Online Abstimmung, die übrigens keinerlei rechtsrelevante Bedeutung hat und wohl nur den Zweck der Stimmungsmache verfolgt, hat bis zum 17.06.18 im gesamten Landkreis Ravensburg 86 Unterzeichner gefunden. Um den „Erfolg“ der Petition zu erkennen, ist die Einwohnerzahl von 281.627 des Landreises Ravensburg eine relevante Zahl. Es haben  0,030 % der Bewohner des Landkreises Ravensburg unterzeichnet. Für das Erreichen der Quorums Grenze müssten 2.200 Landkreisbewohner unterzeichnen, erreicht wurden lediglich 86. Unter einer Quorums Grenze versteht man die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt und bei den zuständigen Behörden eingereicht werden kann.

Für die Initiatoren von „Links im Allgäu“ dürfte das eine herbe Enttäuschung darstellen.  Die Einwohner in der Region Bodensee-Oberschwaben halten offensichtlich nichts von Hass- und Aufstachelungspielchen. Sehr aufschlussreich über die Intention der Petition sind auch die Kommentare auf dieser Seite. “ Keinen Fußbreit den Nazischweinen!“ von einem gewissen Mattheus Peters aus Biberach oder „Die AfD ist die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP.“ aus dem Munde von Stefan Weinert, wohnhaft in Ravensburg. In pöbelhafter Antifa Manier wird zum Aufruhr getrommelt. Das lässt Zweifel an den friedfertigen Absichten der Organisatoren aufkommen.

Der Hintergrund dieser Aktion ist ein privates Konzert der rechtsgerichteten Kameradschaft „Voice of Anger“, die im Raum Memmingen und im gesamten Umland vertreten ist. Bei diesem Konzert, bei dem es sich um eine geschlossene, private Veranstaltung handelte, traten unter anderem die Bands Kommando Skin, Faustrecht und Kodex Frei auf. Das Konzert verlief ruhig und niemand kam zu Schaden. Auch der Versuch des „Journalisten“ Norbert Kelpp eine Körperverletzung durch den Angriff eines Konzertbesuchers zu konstruieren, schlug fehl. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Angreifer wurde eingestellt. Den Schaden an seiner Ausrüstung, musste Herr Kelpp selbst tragen.

Im Nachgang zu dieser Veranstaltung, wurde durch die Internetseite „Allgäu Rechtsaussen“ ein Artikel veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für den Besitzer des Veranstaltungsortes und die Polizei haben sollte. Unter dem Titel „Ein Gehöft im Besitz von Voice of Anger“ wurde eine genaue Beschreibung des privaten Grundstückes, unterlegt mit detaillierten Informationen wie Adresse und präzisen Satellitenaufnahmen, veröffentlicht. Im Zuge dieses Artikels werden auch rein private Details des Besitzers und seiner Familie in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt.  Der gesamte Artikel liest sich wie eine „Zündelanleitung“ für die lokale Antifa. Zitat „Ein einsames Gehöft….“, ein Schelm der böses denkt.

Auch die Kriminalpolizei Friedrichshafen sah dies so und veranlasste eine engmaschige Überwachung des gesamten Geländes. Zur Sicherheit der Anwohner kontrollierte die Polizei vom Oktober 2017 bis Februar 2018 täglich im 30 Minuten Takt das Anwesen. Videoüberwacht wurde das komplette Areal vom Oktober 2017 bis März 2018. In den Gesprächen zwischen der Kriminalpolizei und den Anwohnern, wurde die Gefahr eines Brandanschlages als sehr real angesehen und auch heute noch wird das Anwesen sporadisch überwacht. Für eine intensive Überwachung, die laut Polizei eigentlich immer noch geboten wäre, fehlen der Polizei die Mittel und das Personal.

Dass die linke Szene in der Region nicht vor Gewalt und Brandanschlägen zurückschreckt, ist seit dem Brandanschlag auf eine ehemalige Gaststätte, die von „Voice of Anger“ als „Clubhaus“ genutzt wird, bekannt. Nach mehreren Artikeln auf der Internetseite „Allgäu Rechtsaußen“ über das Clubhaus von „Voice of Anger“, wurde das Gebäude am 25.04.2017 durch gewaltbereite Linksextremisten mittels eines Brandanschlags nahezu vollständig zerstört. Nur 50 Minuten nach dem Attentat, tauchte auf der mittlerweile durch das Bundesinnenministerium verbotenen Internetseite „Indymedia Linksunten“ ein Bekennerschreiben der Täter auf. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei, die übrigens bis heute andauern, brachten bislang kein Ergebnis.

Über die Initiatoren von Links im Allgäu, ist wenig Material zugänglich. Gesichter dahinter sind der Öffentlichkeit, bis auf eine Ausnahme, nicht bekannt. Bei dem Ersteller der Petition, ein gewisser Schorsch Butzler, dürfte es sich um eine fiktive Person handeln.

Mutmaßlicher Strippenzieher hinter dieser und weiteren fragwürdigen Aktionen, könnte der selbsterklärte Journalist Sebastian Lipp, der mit seiner Internetseite „Allgäu Rechtsaußen“ versucht Aufklärung über die rechte Szene im Allgäu zu betreiben, sein. Der journalistische Inhalt von „Allgäu Rechtsaußen“ besteht darin, dass systematisch alle politischen Strömungen diskreditiert werden, die nicht dem linksextremen Weltbild des Verfassers entsprechen. Mit seriösem Journalismus kann „Allgäu Rechtsaußen“ zumindest nicht punkten. Zu groß der Anteil der Unterstellungen, zu gering der Wahrheitsgehalt der Berichte und zu offensichtlich der weltanschauliche Hintergrund des Verfassers. Im Nachgang der Berichterstattung von „Allgäu Rechtsausssen“ kam es schon des Öfteren zu schweren Gewalttaten und Sachbeschädigungen. So wurde zum Beispiel am 01.12.2016 eine Gaststätte in Steinheim angegriffen, die Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Gebäudes mit Parolen beschmiert. Leider, blieben die Ermittlungserfolge der lokalen Polizei erneut erfolglos, obwohl ebenfalls wieder Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht wurden.

Es stellt sich die Frage, wie mit einem „Journalismus“ umgegangen werden muss, der eindeutig Gewalt fördert. Unter dem Deckmantel der freien Presse wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht, politische Strömungen an den Pranger gestellt, Personen denunziert und in der Öffentlichkeit bloßgestellt. Es werden Feindbilder konstruiert und Probleme initiiert wo es augenscheinlich keine gibt. Stets verbunden mit der Hoffnung, dass sich eine Hand voll desillusionierter Krawalltouristen dieser annehmen wird. Ob unsere Gesellschaft „Presseerzeugnisse“ dieser Qualität tolerieren muss, sollte in Frage gestellt werden. Der Verfolgungsdruck gegen linke Gewalt- und Schreibtischtäter scheint zu gering, um Sicherheit auch für Menschen mit nicht linksgesinnter Weltanschauung zu garantieren. Der behördliche Verfolgungsdruck gegen geistige Brandstifter dieser Art und die Triebfedern Ihres Handelns, sollte mit Nachdruck erhöht werden. Wo Gewalt durch Berichterstattung dieser Qualität gefördert und heraufbeschworen wird, ist die Initiative der Behörden gefragt. Eine konsequente und lückenlose Aufarbeitung der Fälle von linksextremistischer, geistiger Brandstifterei und den daraus resultierenden Ausschreitungen jeglicher Art, sind ebenso Grundvoraussetzungen zur Wahrung der demokratischen Freiheit wie die Verfolgung von rechten Gesinnungstätern, die seit vielen Jahren mit akribischer Genauigkeit und voller Härte praktiziert wird.