„Remembering means fighting“

„Remembering means fighting“

Aufstand der (Un-)anständigen und ein fragwürdiger Journalist

 

Am 21.04.2018 riefen verschiedene Antifaschistische Bündnisse und Gruppierungen zur jährlichen Kundgebung gegen rechte Gewalt und Neonazistrukturen in Memmingen im Allgäu auf. Die Demonstration findet jährlich statt und soll unter anderem an den Mordfall Peter Siebert erinnern. Es gab damals Vermutungen bezüglich einer rechts gerichteten, politischen Motivation der Tat. Bis heute wurde kein eindeutig rechtsradikaler Hintergrund festgestellt. Seitdem nutzen die linksextremen Kräfte im Süden Deutschlands diesen Fall für ihre Zwecke, um alljährlich gegen rechts zu mobilisieren. Doch hinter der vermeintlich noblen Fassade dieser Demonstration und ihren Initiatoren, sieht es anders aus.

 

Der Kampf gegen rechts gewinnt bundesweit an Beliebtheit, Befürwortern, Aktivisten und Geldgebern. Demonstrationen und Kundgebungen, Initiativen, Aktionsbüros. Zweifelhafte Bündnisse von öffentlichen Stellen auf der einen und vom Staatsschutz beobachteten, linksextremen Gruppierungen auf der anderen Seite. Im Feldzug gegen den gemeinsamen Feind scheint jede Allianz, mag sie auch in eine andere Richtung extrem ausgerichtet sein, den Geist der Zeit zu treffen und die Akzeptanz des Großteils der Gesellschaft für sich gewinnen zu können. Auch in der sonst eher ruhigen und beschaulichen Stadt Memmingen im Unterallgäu, findet seit einigen Jahren eine Demonstration gegen Rechtsextremisten und Rassismus statt. Jährlich rufen das Jugendaktionsbüro „react!OR“, das Bündnis „Links im Allgäu“ und andere Iinke Kräfte zu dieser Kundgebung in der freien Reichsstadt auf. Einer der Hauptinitiatoren dieses Aufmarsches ist der zweifelhafte Journalist und linke Aktivist Sebastian Lipp. Doch auch bei Demonstrationen die den öffentlichen Meinungskonsens bedienen, darf man hinterfragen. Wer sind die Hauptfiguren und die Leute die sie mobilisieren? Welchen sozialen Hintergrund haben sie? Und in diesem Fall: leben sie die demokratische Freiheitlichkeit und Offenheit die sie propagieren?

 

Sebastian Lipp ist Chefredakteur und verantwortlicher Geschäftsführer der Redaktion „Allgäu rechtsaußen“, welche sich in den Räumen des Jugendaktionsbüros „react!OR“ findet. Die Redaktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, rechte Umtriebe in der Umgebung zu recherchieren, zu analysieren und zu dokumentieren. Ermöglicht wird die Arbeit durch den Förderverein Jugend *Bildung* Kultur, welcher seinen Sitz in den gleichen Räumen hat und Trägerverein des Jugendbüros ist. Finanziert wird das Projekt der idealistischen Jugendlichen durch ein Programm der Europäischen Union namens „Jugend in Aktion“. Dass die „journalistische“ Arbeit des Schreiberlings fragliche Komponenten hat, wurde nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass Beamte des Kemptener und Memminger Staatsschutzes am 02.01.2014 die Büroräume des freien Journalisten Lipp und seiner Redaktion durchsuchten. Der Durchsuchungsbeschluss war auf den Chefredakteur Lipp ausgestellt, der sich über die Maßnahmen der Beamten lautstark empörte und das Recht der Pressefreiheit geknebelt und niedergeschlagen sah. In Wohn- und Geschäftsräumen wurden Computer, Datenträger und Dokumente zur Auswertung beschlagnahmt. Der Aktion vorangegangen war ein angeblicher Angriff auf Personen des Umfelds des Jugendbüros. Angreifer waren laut der Vermutungen der angeblichen Opfer Mitglieder der Gruppierung „Voice of Anger“. Lipp und die vermeintlich geschädigten Personen verweigerten damals jegliche Zusammenarbeit mit der Polizei, so dass sich im weiteren Verlauf der Verdacht und die Anschuldigungen in Luft auflösten. Statt die Täter mit Hilfe der Ermittler zur Rechenschaft zu ziehen, versuchten der Journalist und die Jugendlichen mit einer anonym gehaltenen Rede auf einer Demonstration in Kaufbeuren, den Sachverhalt unter die Zuhörer zu bringen und so, auf welche Weise auch immer, für angemessene Gerechtigkeit zu sorgen. Der Staatsschutz verschaffte sich nach Angaben der Ermittler Zutritt zu den Geschäftsräumen von „Allgäu rechtsaußen“, um unter anderem durch das Schriftstück der gehaltenen Rede und damit verbundenen Aufzeichnungen Fakten und Täter zu dem Vorfall auswerten zu können, und den Angriff auf diese Weise zur Anklage zu bringen. Bestätigen konnten sich die Verdächtigungen nicht und außer der Anschuldigungen Lipps und der Jugendlichen gegen die Gruppierung „Voice of Anger“ gab es nichts, was zu einer Anklage hätte führen können. Warum die Arbeit der Polizei behindern wenn man einen Vorfall von rechter Gewalt, deren Aufklärung und Bekämpfung sich das Jugendbüro auf die Fahne geschrieben hat, zur Anklage und die Täter einer Verurteilung hätte zuführen können?

 

Fraglich wird die freiheitlich, demokratische Ausrichtung des „react!OR“ Jugendbüros auch durch die Tatsache, dass auf der Internetpräsenz regelmäßig für DKP Treffen in den Räumlichkeiten in Kempten geworben wird. Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) gilt als Nachfolgepartei der in Deutschland verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Sie steht radikal linken Gruppierungen wie zum Beispiel der militanten Antifa nahe, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem, sowie verfassungsfeindlich eingestuft. Ihrerzeit erhielt die DKP finanzielle Unterstützung durch die SED und arbeitete eng mit dieser zusammen. Ehemalige ungeliebte Mitglieder der KPD wurden in Zusammenarbeit wegen Sabotage oder anderer Vergehen vor sowjetische Militärtribunale gebracht, zu hohen Strafen in Zuchthäusern verurteilt, und so aus dem Weg geräumt. Auch bildete die DDR über einen Zeitraum von 20 Jahren 200 DKP Mitglieder paramilitärisch aus und versorgte diese mit Geld, Waffen und Sprengstoff. Ziel waren Sabotageakte und Personenanschläge, sollte es zum Krieg kommen. In ihrem heutigen Parteiprogramm positioniert sie sich unter anderem für den Umsturz der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland, um als Folge einen kommunistischen Staat errichten zu können. Eine der Aussagen des Parteiprogramms lautet:

„„Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.“

Ob sich diese Aussage, gepaart mit dem ersehnten Umsturz, mit der Weltoffenheit und angeblichen freiheitliche Ausrichtung fernab von Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder sozialem Stand vereinbaren lässt, wie sich das Jugendbüro um Lipp gerne selbst beweihräuchert, ist fraglich. Lipp und seine Redaktion scheinen jedenfalls keinen Anstoß an einem kommunistisch geführten Regime zu finden. Folgt man dem Grundgedanken der angepeilten staatlichen Ausrichtung der Genossen der DKP, dürfte die EU als Gallionsfigur für die verhasste Globalisierung und das zusammenwachsen internationaler Konzerne, wohl eher nicht als Geldgeber für Räume zum Zweck der Ausrichtung von DKP Treffen in Frage kommen. Dennoch ist der „react!OR“ der durch EU Gelder mindestens teilfinanziert wird, willkommener Gastgeber für die Parteitreffen. Aber man sägt ja bekanntlich nicht an dem Ast auf dem man sitzt.

Es wäre möglich dass Lipp und seine Mitarbeiter ja nur die Räumlichkeiten mit den Neomarxisten teilen, sich sonst aber von jeglichem Extremismus distanzieren. Zumindest wäre dies von einem Journalisten der gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung Gesicht zeigen will zu erwarten. Auch mit dem Pressekodex, der jedem Journalisten geläufig sein dürfte, lässt sich eine extremistische Ausrichtung sicher nicht so leicht vereinbaren. Also wie ist es um den Pressevertreter Lipp, seine Demonstrationen und seinen Dunstkreis bestellt?

Dass seine Redaktionsräume bereits vom Verfassungsschutz durchsucht wurden, fand weiter oben schon Erwähnung. Dass er bereits mehrfach auch strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, dürfte den wenigsten bekannt sein die ihm blind Beifall klatschen oder ihm, wie kürzlich die Gemeinde Bad Wurzach, eine öffentliche Plattform für seine Arbeit bieten wollen. Hausfriedensbruch, Beleidigung von Bahnbeamten, die er abfällig als „Nazibahnwixer“ beschimpfte, und andere Vorfälle gehen auf das Konto des zweifelhaften Journalisten. Anfang des Jahres musste er sich erneut vor dem Memminger Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Damals kam er dem ausgesprochenen Hausverbot eines Kleingartenvorstandes trotz polizeilicher Weisung nicht nach, obwohl die Beamten ihm mehrfach den Sachverhalt erklärt hatten. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen seiner vorherigen Vergehen und seiner Unbelehrbarkeit eine Haftstrafe von 4 Monaten, die eventuell zur Bewährung auf 3 Jahre ausgesetzt werden könne. Lipp kam mit 70 Tagessätzen a‘ 10 Euro und einer scharfen richterlichen Verwarnung davon. Vor und nach der Verhandlung twitterte und postete der Angeklagte zwar fleißig wegen angeblicher Bedrohungen der Pressevertreter durch Neonazis vor dem Gericht, erwähnte aber in keiner Zeile weswegen er sich am Amtsgericht aufhielt. Wahrscheinlich war ihm der Stuhl auf der Anklagebank zu unangenehm um der Wahrhaftigkeit des Pressekodex zu entsprechen.

Doch zu seinen Zuhörern und Gastgebern gehören nicht nur öffentliche Stellen und Gemeinden oder Städte, die ihn gerne als Spezialisten zu den Themen Rassismus und rechter Gewalt für Vorträge einladen. Am 10.04.2018 folgte Lipp der Einladung des „Antifa Stammtisch München“ zu einem Vortrag über rechte Umtriebe im Allgäu. Die Antifaschisten in der Landeshauptstadt machten auch gleichzeitig Werbung für die am 2 Wochen später abgehaltene Demonstration in Memmingen, zu deren Hauptinitiatoren Lipp gehört und für die er bis vor ein paar Jahren noch als offizieller Veranstalter auftrat und diese bei der Stadt anmeldete. Was hinter dem Namen Antifa steckt, dürfte beinahe jedem seit den extrem gewalttätigen Krawallen zu den G20 Gipfeln, den Vorfällen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain oder den Razzien bei Antifa Aktivisten in Thüringen bekannt sein. In Thüringen wurden sowohl Sprengstoff als auch diverse Chemikalien sicher gestellt, die zum Bau von Sprengsätzen verwendet werden. Aufsehen erregte der Fall vor allem dadurch, dass einer der Verdächtigen Mitglied im „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ war, und jüngst den Demokratiepreis von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) entgegennehmen durfte. Aus dem Dunstkreis der gewaltbereiten und militanten Antifa heraus rekrutiert Lipp auch einen Teil der Demonstrationsteilnehmer. Da ist es wenig verwunderlich dass bei der „Remembering means fighting“ Demo 2016 4 Personen mit Messern durch die Polizei daran gehindert wurden an der Demonstration teilzunehmen. Auch ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde registriert.

Auch über Internetpräsenzen von einschlägig Linksextremen Gruppierungen wird für die Demo um Sebastian Lipp geworben. Darunter finden sich unter vielen anderen KaLinKa, eine Art Veranstaltungskalender für Linksorientierte in München und Umgebung, die Antikapitalistische Linke München und auch die inzwischen geschlossene und verbotene Seite indymedia.org, auf der immer wieder Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Polizei- oder Diplomatenfahrzeuge und anderer, politisch motivierter Straftaten veröffentlicht wurden. Wer nun denkt das Werben für eine solche Demonstration auf extremistisch ausgelegten Internetpräsenzen sei zwar nicht unbedingt wünschenswert, aber schließlich gäbe es deswegen keine schlimmeren Vorfälle, der sollte im Internet nach der Schlagzeile „Brand einer Gaststätte in Buxach/Hart“ suchen.

Am 22.04.2017 fand in Memmingen wie bereits jährlich die Demo „Remembering means fighting“ um Sebastian Lipp, das Jugendbüro in Kempten und andere linksgerichtete Institutionen statt. Wie immer sollte dem getöteten Peter Siebert gedacht werden und ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt werden. Die Stimmung war laut Besuchern der Demonstration von Anfang an sehr aggressiv. Es wurde zum „platt machen“ von Neonazis aufgerufen, viele Linksextremisten und Antifa Gruppen waren mit Bus und Bahn angereist und einige Bürger verließen den Demonstrationszug vorzeitig, da ihnen die Grundstimmung unpassend und unbehaglich erschien. Dennoch fand die Demonstration statt und dem Verlangen einiger Teilnehmer nach lautstarkem Parolen skandieren wurde Genüge getan. Doch 3 Tage danach gipfelte die aufgepeitschte Stimmung in einer schwerwiegenden Straftat. Am 25.04.2017 gegen 4.00 Uhr morgens ging die Gaststätte „zur Gartenschänke in Buxach/Hart bei Memmingen in Flammen auf. Die Gaststätte gilt laut Lipps Berichterstattung als Dreh und Angelpunkt für rechte Aktivitäten im Allgäu. Die Räumlichkeiten werden von der Gruppe „Voice of Anger“ aus Memmingen genutzt, und fungieren als eine Art Clubhaus. Bereits um 05.15 wurde auf der Seite linksunten.indymedi.org, auf der auch die Demonstration beworben wurde, ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Aus dem Schreiben geht hervor, dass sich Demonstrationsteilnehmer in der Nacht dazu entschlossen ein Zeichen zu setzen und einen Brandsatz an der Gaststätte zu legen. Es werde zu wenig unternommen um gegen Nazis in der Region vorzugehen. Angrenzende Kleingärten wurden in Mitleidenschaft gezogen und die benachbarte Schreinerei mit angebautem Wohnhaus blieb nur durch Glück von der Gefahr durch Funkenflug verschont. Die Polizei geht anhand der Fakten nach wie vor von Brandstiftung aus und ermittelt in Richtung der Linksextremistischen Strukturen.

Auch der Inhaber einer Pizzeria im Memminger Ortsteil Steinheim bekam deutlich zu spüren was es heißt, Leute zu bewirten die zu den Feinbildern der linksradikalen Strukturen um Sebastian Lipp gehören. Am 10.12.2016 richtete die NPD in den Räumen des Gastwirts einen Kerzenabend aus, welcher eine Art Weihnachtsfeier der Partei darstellt. Laut Auskunft der Partei gab es Kinderbetreuung mit Kasperletheater, Nikolaus und Knecht Ruprecht und es wurden politische Reden für die Erwachsenen gehalten. Insgesamt besuchten die Veranstaltung circa 60 Personen. Grund genug für die linksextremen Schergen der Region in Aktion zu treten. Am Vorabend der Veranstaltung attackierten bislang Unbekannte das Lokal, warfen Scheiben ein und beschmierten die Außenfassade mit Parolen wie „Kein Platz für Rassisten“ und „Nazis bekämpfen“. 7 Stunden vor Veranstaltungsbeginn meldete sich noch ein „szenekundiger Journalist“ telefonisch beim Inhaber der Pizzeria und legte ihm nahe, die Veranstaltung abzusagen. Der Wirt hielt sich politisch neutral und gab an dass es ihm egal sei ob er die NPD oder die SPD zu Gast habe.

Eine Demonstration für einen eigentlich guten Zweck… ein Brandanschlag… ein vorbelasteter Journalist im Dunstkreis der Antifa. Als tatverdächtig kann man weder das Jugendbüro noch den Pressevertreter Lipp eindeutig einstufen. Doch die geistige Brandstiftung, die der Journalist gerne als Kernwaffe der Rechtsextremisten instrumentalisiert, und das Heranziehen eines höchst fragwürdigen und zumindest zu einem Teil gewaltbereiten Personenkreises anlässlich der jährlichen „Remembering means fighting“ Demo in der Memminger Innenstadt gehen zu einem nicht unerheblichen Teil auf das Konto von Sebastian Lipp und seiner „Berichterstattung“. Dem Linksextremisten, Antifaschisten und Straffälligen Saubermann mit Presseausweis.

Bilder zur Veranstaltung finden sie hier